Kita Gebühr: CDU und UBR lehnen Senkung ab

Trotz Finanzierbarkeit lehnen CDU und UBR eine Senkung der Kita-Gebühr ab

Die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Kita-Gebühren, um Eltern finanziell zu entlasten, lehnen Christdemokraten und UBR in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ab.

Die Rotenburger Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, die Kosten für die Zwei-Drittel-Betreuung um monatlich 30 Euro und für die Ganztagsbetreuung um 50 Euro zu senken. „Die Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien, deshalb gehört es zu unserer Kernüberzeugung, dass eine Entlastung der Familien sowie der alleinerziehenden Mütter bzw. Väter sozial gerecht und geboten ist. Mit einem ersten Schritt der Entlastung wollen wir diese Hürden der frühkindlichen Bildung senken. „Eine Entlastung von bis zu 600 Euro im Jahr ist ein starkes Signal an die Eltern“, begründet Sebastian Münscher den SPD Antrag.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Finanzlage der Stadt Rotenburg ist besser denn je,“ betont Fraktionsvorsitzender Volker Heise. „Wir haben die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, aber die CDU und die UBR sind unseren Argumenten gegenüber nicht zugänglich,“ bilanziert Heise die jüngsten Ausschusssitzungen und die Stadtverordnetenversammlung.

Selbst das Votum des Familienbeirates, der sich deutlich für die vorgeschlagene Senkung der Kita-Gebühren als positives Signal ausgesprochen hatte, wurde von UBR und CDU schlichtweg ignoriert. Man ging sogar soweit, dem Vorschlag die Seriosität abzusprechen, obwohl die Finanzierung sowohl für 2017 und die Folgejahre durchaus gegeben ist.“ Eine nachhaltige Finanzierung dieser Gebührensenkung hat die Fraktion dargelegt, denn Mehrkosten in Höhe von 50.000 € für 2017 und ca. 125.000 € in Folgejahren sind durch die geplanten Haushaltsüberschüsse deutlich abgedeckt.“ unterstreicht Münscher.

Statt sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, argumentierten CDU und UBR lediglich mit der vagen Möglichkeit, eine Senkung der KITA-Gebühren könne durch erhöhte Nachfrage die Personalkosten steigen lassen, wobei aber auch im gleichem Atemzug erwähnt werden muss, dass damit auch die Erträge durch die höheren Pauschalzuwendungen vom Land steigen. Wenngleich Bürgermeister Grunwald bereits im Ausschuss darauf hingewiesen hatte, dass dies einem „Blick in die Glaskugel“ gleichkäme, ließen sich die Mitglieder der Mehrheitsfraktion nicht auf die guten Argumente für eine Senkung ein.“

Nach langer Diskussion stimmten die CDU und UBR gegen die Entlastung der Eltern.

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