Die Mogelpackung “Gebührenfreiheit“ der schwarzgrünen Landesregierung!

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Münscher kritisiert Gesetzesentwurf der schwarzgrünen Landesregierung

Rotenburg. Verwundert zeigen sich die Rotenburger Sozialdemokraten über die aktuelle schwarzgrüne Bildungspolitik, kurz vor der Bundestagswahl. Die „Abschaffung der Kita-Gebühren“ wurde vor wenigen Tagen zur offiziellen Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Vom Druck der öffentlichen Debatte getrieben und vor allem von den konkreten Vorschlägen der hessischen SPD, möchte man heute als schwarzgrüne Landesregierung nichts mehr davon wissen, dass man noch bis in den Juni hinein Gebührenbefreiung bzw. Gebührenermäßigung als unbezahlbar abgelehnt hat.

Fakt ist jedoch: Die Kita-Gebühren werden keineswegs vollständig abgeschafft! Für Kinder unter drei Jahren, muss weiterhin in vollem Umfang gezahlt werden. Den Trägern der Kitas werden für sechs Stunden 136 Euro pro Monat und Kind erstattet. Wenn man von Beitragsfreiheit sprechen kann, dann zukünftig „nur“ für sechs Stunden pro Tag. „Für uns in den Rotenburger Kitas werden voraussichtlich ab August 2018 für sechs Stunden 136 Euro im Monat erstattet. Wenn der Betrag vom Land nicht ausreicht, muss die betroffene Kommune, also wir in Rotenburg, drauflegen“, ist sich der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Münscher sicher. Unsere Halbtagsbetreuung kostet den Eltern im Bereich der über 3-jährigen (Ü3) 110 Euro, unsere Zweidrittelbetreuung im Ü 3 Bereich (über 6 Std.) kostet 160 Euro und die Ganztagsbetreuung im Ü 3 Bereich kostet 189 Euro. Für die Differenz werden die Eltern hier in Rotenburg weiterhin Gebühren zahlen müssen! Wie hoch diese zukünftig sein werden, ist noch nicht abzuschätzen, da eine Steigerung der Gebühren aufgrund dieser Mogelpackung nicht auszuschließen ist, da die Stadt Rotenburg als Kostenträger für den Einnahmeausfall vom Land nicht angemessen entschädigt wird. „Das ist jedenfalls das was die schwarzgrüne Landesregierung unter kostenfreie Kitas versteht!“ gibt Münscher verwundert zu bedenken. „Wir als SPD werden uns weiterhin auf kommunal- und auf landespolitischer Ebene dafür einsetzen, dass die Kita- Gebühren komplett abgeschafft werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass das Land seinen Anteil an den Betriebskosten anheben muss, damit die Kommunen und damit auch Rotenburg netto entlastet werden und die Gebührenfreiheit im Haushalt der Stadt Rotenburg realisiert werden kann, so Münscher abschließend.

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