Rotenburger SPD fordert Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten – Münscher: Endlich auch das Land in die Pflicht nehmen!

Rotenburg Verärgert zeigt sich die Rotenburger SPD über die jüngsten Vorwürfe der Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (CDU) und des Bürgermeisters Christian Grunwald (CDU) über den Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD). Die Landtagsabgeordnete Arnoldt unterstelle Michael Roth, sich auf Bundesebene nicht für die Alheimer Kaserne eingesetzt zu haben. Diesen Vorwurf weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück.

Seit der vom damaligen CDU-Verteidigungsminister de Maizière beschlossenen Schließung des Bundeswehrstandorts Rotenburg/Fulda habe Roth sich konsequent erst für den Erhalt und danach für die zivile Nachnutzung des Standorts stark gemacht. Zuletzt habe Roth beim Bundesfinanzministerium für Nutzung der Liegenschaft als Aus- und Fortbildungseinrichtung der Zollverwaltung geworben. Bedauerlicherweise entspreche die Alheimer Kaserne jedoch nicht den für die künftigen „Zukunftsstandorte“ festgelegten Auswahlkriterien. Das Bundesfinanzministerium habe Roth aber in dieser Woche abermals zugesichert, weitere Nutzungsmöglichkeiten des Bundes für die Kaserne zu prüfen. Das habe Roth dem Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden der Rotenburger SPD, Sebastian Münscher, mitgeteilt.

Mehr Engagement wünsche man sich hingegen endlich von Seiten des Landes, so Münscher. Endlich müsse auch das Land Hessen seiner Verantwortung für Rotenburg gerecht werden. Immerhin habe der Zentralabteilungsleiter des hessischen Finanzministeriums, Hohmann, den Haupt- und Finanzausschussmitgliedern der Stadt Rotenburg bereits angekündigt zu prüfen, inwieweit Ausbildungsbereiche der Landesverwaltung in Rotenburg angesiedelt werden können, falls Rotenburg nicht als Ausbildungsstandort der Zollverwaltung in Frage komme. Münscher dazu: „Wir haben den Rotenburger Magistrat im Dezember 2018 mit einem Antrag beauftragt, gemeinsam mit dem Land Hessen zu prüfen, ob Ausbildungsbereiche der hessischen Landesbehörden an den Bildungsstandort Rotenburg an der Fulda verleg werden können. Dieser Antrag wurde von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Wir warten weiter auf Ergebnisse.“Zudem habe eine kleine Anfrage (DS19/6204) des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz vom 23.3.2018 betreffend der Planungsschritte für die Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und der dritten Fuldabrücke den hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir verkünden lassen, ein weiterer Planungsauftrag werde erst erteilt, wenn eine Entscheidung über die finale Nutzung des Konversionsstandorts Alheimer Kaserne getroffen sei.

Bei der Frage der Ortsumgehung Lispenhausen, der von Ministerpräsident Bouffier lange versprochenen dritten Fuldabrücke und letztlich der gesamten künftigen Stadtentwicklung Rotenburgs spiele also die künftige Nutzung der Alheimer Kaserne die entscheidende Rolle, während die Landesregierung nichts tue und abwarte, so Münscher. „Die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt und Bürgermeister Christian Grunwald sollten daher endlich bei Ihren CDU-Parteikollegen in Wiesbaden Dampf machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, so Münscher abschließend.

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