SPD weist den Vorwurf der UBR entschieden zurück

Rotenburg.

Rotenburg. Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht von der Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der UBR Hartmut Grünewald. „Wer behauptet, dass die Kritik der SPD-Fraktion ohne Grundlage sei, sollte sich die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen für die Stadtverordneten anschauen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher.

Sachlage

Der Verkehrswert des alten Feuerwehrgerätehaus wurde mit 298.000 Euro angegeben. Den Stadtverordneten lagen die Angebote der Seilerweg GbR und des Pflanzenzentrum Dunst vor. Die Seilerweg GbR hat ein Kaufangebot für das alte Feuerwehrgerätehaus sowie das Grundstück „Alte Gärtnerei“ in Höhe von 212.500 Euro plus den Bau eines öffentlichen Schotterparkplatzes auf der gegenüberliegenden Fuldaseite oder den Geldwert von 90.000 Euro abgegeben. Das Angebot der Seilerweg GbR lag demnach bei 302.000 Euro für das alte Feuerwehrgerätehaus und das Grundstück „Alte Gärtnerei“. Den Grundstückswert „Alte Gärtnerei“ in Höhe von 125.700 Euro hat die Verwaltung in der Bewertungsmatrix genannt, so dass es sich um einen Gesamtwert von insgesamt 423.700 Euro handelt. Wenn dieser Preis nicht dem tatsächlichen Wert entspricht, hätte dieser gutachterlich ermittelt werden müssen und den Stadtverordneten genannt werden können. Den Nachweis der gesetzlich erforderlichen Stellplätze hat der jeweilige Investor zu erbringen und zu finanzieren. Deren Nutzung durch die Bewohner oder sonstigen Nutzer des Gebäudes ist zu jeder Zeit sicherzustellen.

Bedenken wurde auch im HFA diskutiert

Eine teilweise öffentliche Nutzung der Stellplatzflächen rechtfertigt nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht die Überlassung des Grundstücks im Verkehrswert von 125.000 Euro zu dem angebotenen Kaufpreis des Feuerwehrgerätehaus und der Stellplatzfläche. „In der Haupt- und Finanzausschusssitzung haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht Nachverhandlung mit der Seilerweg GbR bezüglich der vorgelegten Konditionen zu führen. Dieser wurde jedoch mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Die SPD-Fraktion musste sich daher entweder für das Kaufpreisangebot der Seilerweg GbR von insgesamt 302.500 Euro für die beiden Objekte mit einem Gesamtwert von 423.700 Euro oder für das Kaufpreisangebot des Pflanzenzentrums Dunst von 298.000 Euro entscheiden,“ erklärt Münscher. Die SPD hat infolgedessen für das Konzept des Pflanzenzentrums Dunst gestimmt, weil hier der gebotene Kaufpreis dem Verkehrswert des Objektes entspricht und daher nachvollziehbar ist. Münscher weist den Vorwurf Grünewalds, dass die Kritik der SPD-Fraktion ohne Grundlage sei, daher entschieden zurück.

„Weiterhin möchte ich klarstellen, dass die SPD-Fraktion ein solches Konzept zum „Studentischen Wohnen“ sowie es die Seilerwerg GbR geplant hat, für die Stadt Rotenburg begrüßt, zumal auch andere Investoren in Rotenburg in diese Richtung planen. Verwundert ist die SPD allerdings über die jüngste Pressemitteilung des Studienzentrums Rotenburg. Dort hieß es, dass zwar ein erhöhter Bedarf an neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Studierenden besteht, dieser in einem Umfang von 100 Zimmer und vier Lehrsälen seit einigen Monaten auch ausgeschrieben wurde, jedoch das alte Feuerwehrgerätehaus dabei keine Rolle spiele. Falls die Seilerweg GbR dazu keine schlüssige Antwort liefern kann, scheint das vorgelegte Konzept nicht mehr haltbar zu sein und damit wäre die Entscheidungsgrundlage der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr vorhanden. „Wir sind davon ausgegangen, dass mit dem Studienzentrum bezüglich des Bedarfs an „Studentischen Wohnens“ Kontakt aufgenommen wurde bevor das Konzept den Parlamentariern vorgelegt wurde, “ so Münscher abschließend.

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