Wir brauchen Lösungen und Ergebnisse

Rotenburg/Wiesbaden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Bad Hersfeld GmbH, Landrat Dr. Michael Koch, hatte in einer öffentlichen Wirtschaftsausschusssitzung des Kreistages Hersfeld-Rotenburg auf eine Vakanz im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration hingewiesen, welches aus seiner Sicht die Ursache für eine Verzögerung der Gespräche zwischen dem Land und Landkreis sei. Kurzum das Ministerium wäre nicht handlungsfähig.

Anhand dieser öffentlichen Aussagen hat die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann eine sog. „Kleine Anfrage“ an das Ministerium gestellt, die unter anderem auf die doch überraschenden Schuldzuweisungen des Landrates gegenüber den hessischen Ministerien eingeht. Staatsminister Kai Klose dementierte die Schuldzuweisungen des Landrats und stellte klar, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration jederzeit in der Lage war und ist, die ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Krankenhausversorgung zu erfüllen.
EIN GANZ GEWÖHNLICHER DEMOKRATISCHER VORGANG UND DAS RECHT JEDES LANDTAGSABGEORDNETEN.
Zu den von ihm getätigten zentralen Vorwurf an das Ministerium hat sich der Landrat bis heute nicht geäußert. Er nutzt lieber die Gelegenheit und lenkt mit seinen wahlkampftaktischen Vorwürfen von seinen eigenen Fehlern ab und schindet damit aus unserer Sicht wertvolle Zeit.

Dr. Michael Koch ist mit den hiesigen Landtagsabgeordneten der SPD bis heute nicht zu dem Thema ins Gespräch gegangen. Statt die Landtagsabgeordneten in Gesprächen zu informieren, reagiert er mit „aggressiven“ Pressemitteilungen, um sich rechtzufertigen.
HERR DR. KOCH, SIE HABEN IHRE POLTISCHE ZUKUNFT AN DEN ERFOLG DES KLINIKUMS GEKNÜPFT. HÖREN SIE AUF UNS BIS NACH DER WAHL MIT ERGEBNISSEN ZU VERTRÖSTEN!