Rotenburg. Rotenburgs SPD setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Fraktion hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli einen entsprechenden Antrag eingereicht. Gerade im ländlichen Raum entstehen durch die Erhebung von Beiträgen soziale Ungerechtigkeiten, da eine große Infrastruktur von immer weniger Bürgerinnen und Bürger finanziert werden muss. Straßenausbaubeiträge stellen viele Anlieger vor große finanzielle Probleme. „Die Möglichkeit, die Beiträge zu stunden und eine Ratenzahlung zu ermöglichen, ist unbefriedigend“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher. „Dies löst keines der Probleme. Bedingt durch langfristige Stundungen müsse die Gemeinde die Mittel sowieso vorfinanzieren, und die Anlieger zahlen letztlich immer noch die Kosten“, ergänzt Münscher. Leider hätten sich die Hoffnungen, dass sich das Land – so wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen – beteiligt und die Kommunen finanziell entlastet, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einfach zu ermöglichen, nicht erfüllt. Aus Sicht der Rotenburger SPD ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von daher die für die betroffenen Anlieger die gerechteste Lösung und die Stadt kann finanziell auch entsprechend planen.
Die Möglichkeit des Verzichts auf Straßenausbaubeiträge ist seit 2018 gegeben. Seit diesem Zeitpunkt können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder sie abschaffen wollen. „Jetzt liegt es an uns, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, erklärt Münscher. Mittlerweile haben nahezu 161 Kommunen in Hessen auf die Erhebung von Straßenausbeiträgen verzichtet, bzw. nie erhoben. Das sind zwar nur 39 % der 423 Kommunen in Hessen. Dort wohnen jedoch 4 Mio. Einwohner, also ca. 63 % der rund 6,3 Mio. Einwohner Hessens. Das heißt im Umkehrschluss, dass 37 % der hessischen Bevölkerung noch mit Beiträgen belastet werden, die überwiegend in kleineren Kommunen im ländlichen Raum leben. Die Straßenausbaubeiträge stellen außerdem für Rotenburg auch einen Standortnachteil dar, da andere Städte u.a. Bebra und Bad Hersfeld bereits von der Beitragserhebung Abstand genommen haben. Diesen Standortnachteil gilt es zu vermeiden. „Straßen sind Investitionen der Kommunen und haben einen allgemeinen Nutzen“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Sie sollten daher wie andere öffentliche Einrichtungen zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.
Hier geht es zum Antrag der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
